Ab Mai 2018 wird in der EU und damit auch in Deutschland einheitlich die neue Datenschutzgrundverordnung (EUDSGVO) wirksam. Von der E-Privacy-Verordnung sind vor allem Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten betroffen. Hierzu gehören auch ein Online-Shop oder eine Internet-Plattform. Geregelt werden insbesondere auch Kommunikationsvorgänge wie Telefonate, Internetzugang, Instant-Messaging-Dienste, E- Mails, Internet-Telefonie bzw. Personal-Messaging.

Die E-Privacy-Verordnung soll auch dann anwendbar sein, wenn die eigentliche Datenverarbeitung außerhalb der EU stattfindet, solang die betreffenden Dienste in der EU angeboten werden. Von der neuen Europäischen Regelung werden vor allem die §§ 11 ff. des Telemediengesetzes betroffen sein. Folgende Neuregelungen sind besonders Interessant:

Cookie-Tracking

Nach § 15. Abs. 3 TMG galt für die Verwendung von Cookies bislang die Opt-Out-Lösung. Danach ist es ausreichend, dass Unternehmen die Nutzer ihrer Webseite in ihrer Datenschutzerklärung informieren, wenn sie durch Cookies pseudonyme Nutzungsprofile erstellen. Sie mussten ihnen außerdem die Möglichkeit geben, der Erstellung von Nutzungsprofilen zu widersprechen.
Diese Regelung soll zukünftig nicht mehr gelten. Soweit Nutzungsprofile weiterhin erstellt werden sollen (z.B. über Google-Analytics) bedarf es der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers (Verbot mit Einwilligungsvorbehalt nach Artikel 8 Abs. 1 b). Die Unterscheidung zwischen pseudonymen und personenbezogenen Tracking wird aufgegeben.

Es soll aber in begrenzten Rahmen Ausnahmen geben. Diese gelten allerdings nur dann, wenn es ausschließlich um die Ermöglichung oder Übertragung der Kommunikation über ein elektronisches Kommunikationsnetzwerk geht; wenn also eine Erhebung der Daten vom Endgerät des Nutzers erforderlich ist, um einen Informationsdienst in Anspruch zu nehmen. Erforderlich ist zudem, dass der Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes ausdrücklich verlangt.

E-Mail-Werbung

Bislang war der Versand von Werbe-E-Mails nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Kunden möglich. Dies bleibt auch mit der E-Privacy VO so. Ausnahme: Der Kunde muss nicht einwilligen, wenn das werbende Unternehmen seine E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung erhalten hat und diese für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen verwendet wird. Der Kunde muss allerdings jederzeit einer solchen Nutzung kostenlos und auf einfache Weise widersprechen können. Das Widerspruchsrecht ist dem Kunden bereits einzuräumen, wenn er seine Daten angibt, und bei jedem Versand einer Nachricht.

Der Entwurf der Verordnung kann unter:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52017PC0010
abgerufen werden.

Verordnungen dieser Art gelten in den Mitgliedsländern der EU, ohne dass es eines gesonderten nationalen Umsetzungsprozesse bedarf. Das EU-Parlament hat sie bereits verabschiedet. Abstimmungen mit den EU-Mitgliedstaaten stehen derzeit noch aus.

RA Frank Schillling