Was tun, wenn das E-Mail-Postfach von ungebetener Werbung überfließt? Damit hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst wieder einmal zu beschäftigen. Dem lag folgender Fall zugrunde: Der Kläger erhielt von der Beklagten, einem Verlag, unter seiner geschäftlich genutzten E-Mailadresse Werbe-E-Mails für Print-Produkte. Damit war er nicht einverstanden und mahnte die Beklagte ab. Diese teilte  ihm mit, dass sie keine entsprechende Unterlassungserklärung abgeben werde, weil der Kläger beim Herunterladen eines Free-Ware-Programmes in die Werbung eingewilligt habe. Der Kläger, ein Handelsvertreter, widersprach dennoch jeglicher Erhebung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten, soweit diese nicht auf  seinen Namen und seine Anschrift beschränkt seien. Insbesondere widersprach er der Erhebung und/oder Speicherung von jeglichen Mail-, Telefon- und Faxkontaktdaten, um so deren Weitergabe an Werbepartner der Beklagten zu verhindern. Noch nach Klageerhebung erhielt der Kläger von den Vertragspartnern des Verlags Werbe-E-Mails.

Der BGH wies darauf hin, dass für die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes im Sinne einer aufgedrängten Werbung dem Kläger die Befugnis fehlen würde: Dieser sei kein Mitbewerber der Beklagten. Im Übrigen stehe die Klagebefugnis nur Wirtschafts- und Verbraucherverbänden und den Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern zu. Dennoch bekam der Kläger Recht, weil das Vorgehen der Beklagten eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellte. Damit soll verhindert werden, dass der Werbende in die geschäftliche Sphäre eindringt, insbesondere wird die Ungestörtheit der Betriebsabläufe des sonstigen Marktteilnehmers geschützt werden. Es soll verhindert werden, dass dem Marktteilnehmer Werbemaßnahmen gegen seinen erkennbaren und mutmaßlichen Willen aufgedrängt werden. Verhindert werden soll darüber hinaus, dass die belästigende Werbung zu einer Bindung von Ressourcen des Empfängers führt.

Eine wirksame Einwilligung sah der BGH vorliegend nicht als gegeben an. Nach  seiner Ansicht setzt eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken unter anderem voraus, dass der Adressat weiß, das seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Hierbei ist eine vorformulierte Einwilligung an den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen zu messen. Diesen Anforderungen hielt die von der Beklagten vorformulierte Einwilligungserklärung nicht stand.

Tipp: Bei der Nutzung von vorformulierten Einwilligungen sollte unbedingt auf die erforderliche Transparenz geachtet werden. Es ist insbesondere klarzustellen, auf welche Produkte und Dienstleistungen sich die Einwilligung bezieht.