Vergessen zu werden ist nicht in jedem Fall traurig, sondern mitunter auch gewünscht – vor allem, wenn es um sensible Daten geht, die irgendwo veröffentlicht wurden. Deshalb müssen Internetdienste wie Google oder Yahoo auf Antrag eines Nutzers dessen Daten löschen und die Links zu den Seiten, die ihn identifizieren, entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits 2014. Jetzt hat das Gericht auch über das Vergessen außerhalb der virtuellen Welt entschieden.

Nach Ansicht des EuGH soll es ein „Recht auf Vergessenwerden“ für personenbezogene Daten in einem Gesellschaftsregister nicht geben. Jedoch sollen die EU-Mitgliedstaaten  berechtigt sein, nach Ablauf einer Frist nach der Auflösung der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen den Zugang Dritter zu diesen Daten zu beschränken.

Was war geschehen? Der Geschäftsführer einer Gesellschaft, die einen öffentlichen Auftrag für die Errichtung einer Ferienanlage in Italien erhielt, war gegen die zuständige Handelskammer in Lecce vorgegangen, weil sich die Immobilien der Ferienanlage seiner Meinung nach aufgrund eines Eintrags in das Gesellschaftsregisters nicht veräußern ließen. In dem Eintrag war er als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft ausgewiesen, die im Jahr 1992 insolvent und im Jahr 2005 liquidiert worden war.

Das Gericht der ersten Instanz in Lecce verpflichtete die Handelskammer noch zur Anonymisierung derjenigen Registerdaten, die den Geschäftsführer mit der Insolvenz der früheren Gesellschaft in Verbindung brachten.

Schlechte Geschäftsbedingungen sind kein Grund, Daten zu löschen

Das EuGH ist der Meinung, dass die Daten in Gesellschaftsregistern der Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen den Gesellschaften und den Dritten dienen. Selbst  mehrere Jahre nach Auflösung einer Gesellschaft sollen sich noch Fragen ergeben können, die einen Rückgriff auf diese Daten erfordern. Es soll keine EU-einheitliche Frist geben, ab wann die Daten aus dem Register gelöscht werden, weil es auch nach der Auflösung einer Gesellschaft noch viele Rechte und Rechtsbeziehungen mit „Akteuren“ in mehreren EU-Mitgliedstaaten geben könne. Hierfür würden schließlich auch die unterschiedlichen Verjährungsfristen der verschiedenen nationalen Rechte sprechen. Das Gericht sieht darin auch keinen unverhältnismäßigen Eingriff in Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz der personenbezogenen, da lediglich eine begrenzte Zahl an personenbezogenen Daten in das Gesellschaftsregister eingetragen wird.

Der EuGH hat jedoch nicht ausgeschlossen, dass es besondere Situationen geben kann, in denen überwiegende schutzwürdige Gründe eine zeitliche Beschränkung des Zugriffs auf die Daten fordern – nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der Gesellschaft. Eine solche Zugangsbeschränkung soll jedoch im Einzelfall geprüft werden. Die rechtliche Regelung bleibt den EU-Mitgliedstaaten überlassen.

In dem vorliegenden Fall aus Italien, reicht es laut dem Gericht aber nicht aus, dass sich die Immobilien der Ferienanlage aufgrund des Registereintrags nicht veräußern lassen, um diesen Eintrag zu entfernen.

Rechtsanwalt Frank Schilling
ra-frank-schilling.de