Ab 1. Februar 2017 gibt es für AGBs neue Vorschriften: Unternehmer – dazu zählen auch eingetragene Vereine – müssen angeben, ob sie einen Streit außergerichtlich klären würden.

Wer eine Webseite unterhält oder AGBs verwendet, muss den Verbraucher darüber informieren, inwieweit er als Unternehmer bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen – also einen Streit außergerichtlich zu klären. Das verlangt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Zudem muss der Unternehmer auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn er sich zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet bzw. er aufgrund einer Rechtsvorschrift zur Teilnahme verpflichtet ist. Diese Informationspflicht gilt allerdings nur für Unternehmer, die mehr als 10 Personen beschäftigen. Dabei kommt es auf die tatsächliche Kopfzahl und nicht auf die Stundenäquivalente bei der Beschäftigung von Teilzeitkräften an.

Auch wenn ein Unternehmer allgemein nicht bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, hat er seinen (künftigen) Kunden auch darüber zu informieren. Der Hinweis (Teilnahme/keine Teilnahme) muss klar und verständlich auf der betreffenden Website erscheinen und zwar im Zusammenhang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Man wird daher einen entsprechenden Passus wohl in die AGB aufnehmen müssen.

RA Frank Schilling