Wer mit dem dienstlichen Smartphone oder Tablet ins Internet geht oder telefoniert, muss besonders sorgfältig sein. Wer die folgenden Punkte nicht beachtet, dem drohen im schlimmsten Fall Abmahnung und Kündigung.

Rechtsgrundlage für die dienstliche Nutzung der Geräte ist grundsätzlich der individuelle Arbeitsvertrag. Da es noch keine gesetzlichen Regelungen für diesen Bereich gibt, sollten Außendienstmitarbeiter, die in einem ein Büro oder in ihrer Privatwohnung arbeiten und hierbei den privaten Telefon- und Internetanschluss auch zu dienstlichen Zwecken nutzen, dies im Arbeitsvertrag regeln. In Betracht kommt hier vor allem die Vereinbarung einer monatlichen Pauschale in Höhe der durchschnittlich anfallenden Telefon- und Internetkosten. Es könnte aber auch vereinbart werden, die Kosten über Einzelnachweise abzurechnen, etwa wenn keine Flatrate bestehen sollte.

Die private Nutzung der Telefon- und Internetanschlüsse des Arbeitgebers bedarf grundsätzlich dessen vorherigen Zustimmung – über den Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung. Möglich ist auch eine stillschweigend Duldung durch den Arbeitgeber. In diesem Fall kann die rechtliche Grundlage für die Privatnutzung eine „betriebliche Übung“ sein. Dies kann aber ggf. zu Auslegungsproblemen führen. Insbesondere kann unklar sein, auf welches Medium sich die Duldung bezieht.

Wer trotz Verbot privat telefoniert, riskiert Abmahnung

Wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des betrieblichen Smartphones verboten hat, kann es bei einer Privatnutzung des Geräts zu arbeitsrechtlichen Sanktionen kommen. Finden nämlich unerlaubte Privatgespräche während der Arbeitszeit statt, kann ggf. ein Arbeitszeitbetrug angenommen werden. Die arbeitsvertragliche Hauptpflicht, nämlich die  Arbeitsleistung zu erbringen, wäre verletzt. Derartige Pflichtverletzungen können nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts abgemahnt werden (BAG v. 19.04.2012 – 2 AZR 186/11, NZA 2013, S. 27). In Betracht  kommen kann je nach Schwere und Dauer sogar eine verhaltensbedingte Kündigung. Allerdings wird eine vorherige Abmahnung regelmäßig erforderlich sein, soweit eine klare betriebliche Regelung zur Privatnutzung fehlt. Daneben kommen bei einer sachwidrigen Nutzung des dienstlichen Smartphones auch Schadenersatzansprüche in Betracht. Vor einem Download von unbekannter Software ist daher zu warnen. Denn so können Viren oder sonstige Schadsoftware Smartphone wie auch der Server des Arbeitgebers befallen.

Problematisch sein können schon private Gespräche am Wochenende, soweit einen Privatnutzung verboten ist. Auch in diesem Fall kann eine arbeitsrechtliche Abmahnung drohen.

Besonders heikel wird es, wenn an den Arbeitgeber gerichtete E-Mails durch Eingabe einer falschen Kontaktadresse an den falschen Adressaten gelangen. Es ist dann nämlich nicht auszuschließen, dass Betriebsgeheimnisse offengelegt werden. Auch in einem solchen Fall ist mit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung zu rechnen.

Unbedingt ist der Zugang zum Smartphone oder Tablet mit einem Passwort oder einer ausreichenden Verschlüsselung zu sichern, damit die Daten im Falle eines Diebstahls des Geräts von unberechtigten Dritten nicht einsehen werden können.

RA Frank Schilling