Ein Videoclip auf YouTube ist mit Musik unterlegt, für die die GEMA die Rechte hält. Diese wurden für die Veröffentlichung des Videos nie eingeholt. Haftet YouTube als Anbieter?

Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat am 1. Juli 2015 zwei Entscheidungen verkündet, die das Videoportal YouTube betreffen. Es geht in dabei um Musiktitel, die Nutzer mit Videoclips hochgeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht hatten, ohne die Rechte dafür zu erwerben. Die Rechteinhaber bzw. die Verwertungsgesellschaft GEMA haben YouTube bzw. Google unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen: Ihrer Ansicht nach soll YouTube nicht nur fremde Inhalte veröffentlichen, sondern als eigenverantwortlich handelnder Anbieter auftreten und sich dabei fremde Inhalte zu eigen machen.

In einem vorausgegangenen Verfahren (AZ.: 5 U 87/12) wollte die GEMA verbieten, zwölf Musiktitel öffentlich zugänglich zu machen, an denen sie die Rechte hat. YouTube hat hier eine entsprechende Haftung abgelehnt und damit argumentiert, dass sie ihre Videoplattform lediglich den Nutzern zur Verfügung stelle. Sie habe zudem die fraglichen Videos nicht erstellt oder hochgeladen. Auch habe sie alle zumutbaren Maßnahmen getroffen, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.

YouTube ist in der Pflicht

Das Landgericht Hamburg hatte mit Urteil vom 20.04.2012 in erster Instanz entschieden, dass YouTube bei einigen Musiktiteln zur Unterlassung verpflichtet sei. Auch sei die Sperrung nicht unverzüglich erfolgt, nachdem YouTube von der GEMA über die Urheberrechtsverletzung informiert worden sei.

In einem anderen Verfahren (AZ.: 5 U 175/10) wurde ebenfalls erörtert, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Videos haftet, die von den Nutzern der Plattform, hochgeladen werden.

In den beiden Berufungsverfahren hat das OLG Hamburg zu einzelnen betroffenen Musiktiteln eine Störerhaftung (und nicht wie von den Klägern vorgetragen, eine Täterhaftung) angenommen. Das heißt: Betreiber von Internetangeboten sind zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Wird jedoch ein solcher Diensteanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Video sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es hier möglichst nicht zu weiteren Urheberrechtsverletzungen kommt. Welche Maßnahmen der Diensteanbieter dabei zu treffen hat, insbesondere ob und inwieweit er zur Sperrung, Überprüfung und Überwachung der bei ihm hochgeladenen Videos verpflichtet ist, soll sich danach richten, was dem Betreiber nach den Umständen des jeweiligen Falles zuzumuten ist.