Wer ein Bild malt, hat die Rechte daran. Jemand anderes darf das nicht einfach ungefragt kopieren, fotografieren und auf einer Webseite oder in einem Flyer verbreiten. Wie ist das, wenn das Bild im öffentlichen Raum an einer Mauer ohnehin von jedem gesehen werden kann?

Mit dieser Frage der sogenannten Panoramafreiheit musste sich Anfang des Jahres der Bundesgerichtshof befassen. Die Beklagte vermarktete ein Wohnhochhaus namens „Living Levels“, das auf einem hinter der „East Side Gallery“ gelegenen Grundstück am Ufer der Spree in Berlin errichtet werden sollte. Anfang des Jahres 2013 warb sie auf ihrer Internetseite für das Immobilienprojekt mit der Abbildung eines Architekturmodells. Diese zeigte einen Teil des Wohnhochhauses und davor ein Modell der „East Side Gallery” mit den „Kopfbildern“ (Titel: „Hommage an die jungen Generationen”). Bei „East Side Gallery“ handelt es sich um ein Kunstwerk, das sich auf einem noch vorhandenen Teilstück der Berliner Mauer befindet. Das Foto mit den „Kopfbildern“ wurde mit dem dreidimensionalen Architekturmodell verbunden.

Grundsätzlich würde man für eine solche Nutzung des Kunstwerkes eine Lizenz benötigen. Eine Ausnahme von der Lizenzpflicht kommt hier aber nach der sogenannten Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) in Betracht. Demnach ist es zulässig, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Das Kunstwerk in diesem Fall befindet sich dauerhaft an einer öffentlichen Straße.

Nun wurde jedoch nicht nur ein Foto davon gemacht, sondern dieses wurde auf dem Architekturmodell angebracht und zusammen mit diesem werblich genutzt. War damit eine dreidimensionale Nutzung verbunden, die nicht mehr von der Ausnahmevorschrift gedeckt ist? Der Kläger war der Ansicht, die Beklagte habe in sein ausschließliches Recht eingegriffen, das Gemälde zu vervielfältigen und öffentlichen zugänglich zu. Die Nutzung seines Werkes durch die Beklagte sei daher nicht vom Urheberrechtsgesetz gedeckt und verstoße zudem gegen das Änderungsverbot des § 62 UrhG. Er forderte Unterlassung und Kostenerstattung wegen der Abmahnung.

Dem trat der Bundesgerichtshof entgegen. Eine Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form wäre nach Ansicht des BGH nicht zulässig. Das wäre dann der Fall, wenn das Werk als verkleinertes Modell oder aus anderen Materialien nachgebildet worden wäre. So dürften die gemalten Köpfe des betreffenden Mauerbildes z.B. nicht durch plastische Köpfe vervielfältigt werden.
So lag der vorliegende Fall aber nicht. Wird eine Fotografie des Werkes auf einen dreidimensionalen Träger aufgebracht, wird eine zulässige Vervielfältigung des Werkes durch Lichtbild erst dann zu einer unzulässigen Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form, wenn dadurch zwischen der Fotografie und dem dreidimensionalen Träger nicht nur eine rein äußerliche, physische Verbindung geschaffen wird, sondern darüber hinaus eine innere, künstlerische Verbindung entsteht, so dass die Fotografie nicht lediglich von einem dreidimensionalen Objekt getragen wird, sondern mit diesem zu einem einheitlichen Werk verschmilzt.

Wird aber – wie dies vorliegend der Fall war – eine zweidimensionale Fotografie auf eine ebene Fläche eines dreidimensionalen Trägers aufgeklebt, wird damit in aller Regel lediglich eine äußerliche Verbindung hergestellt und kein dreidimensionales Werk geschaffen. Die Vervielfältigung von Teilen eines Werkes verstößt dann nach Ansicht des BGH auch nicht gegen das Änderungsverbot.

RA Frank Schilling